Allgemeine Geschäftsbedingungen

für
SANSEG!concept

 

1 Vertragsgegenstand

1.1 SANSEG!concept mit Sitz in Darmstadt erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.sanseg.de jederzeit frei abrufbar.

Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SANSEG!concept bei einer Bestellung (online oder offline) an.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 SANSEG!concept bietet folgende Dienstleistungen an: Webdesign, Programmierung von Webapplikationen, Design für Printmedien, Logodesign, Sounddesign, Netzwerkimplementierung und -wartung, Komposition und / oder Produktion von Musik für private oder gewerbliche Zwecke.

1.4 Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch SANSEG!concept an Dritte übertragbar.

2 Vertragsgrundlagen
Sofern SANSEG!concept ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur gegebenen Zeit genutztes System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens SANSEG!concept wirksam.

3 Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

4 Bedingungen für Webapplikationen, Grafikdesign, Logodesign
SANSEG!concept lizenziert Webapplikationen, Screen-, Grafik- und Logodesigns und eigene Musikkompositionen an Kunden. Für den Kunden wird der in den Lizenzvereinbarungen des entsprechenden Produktes angegebene Endbenutzer-Lizenzvertrag, die dort angegebene beschränkte Gewährleistung und die Haftungsbeschränkung rechtsverbindlich gültig und Teil dieses Vertrages.    

5 Bedingungen für Webdesign

5.1 SANSEG!concept hilft dem Kunden, Lösungen für die Nutzung des Internets zu gestalten.

5.2 Soweit Vertragsgegenstand ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, gewährt SANSEG!concept dem Kunden vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen für den jeweils vereinbarten Vertragszweck zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

5.3 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 5.2 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung in schriftlicher Form.

5.4 Der Übergang von Rechten an den Kunden hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

5.5 Die Einholung von Genehmigungen Dritter, insbesondere zu urheber- oder markenrechtlichen Zwecken, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind, obliegen dem Kunden. Dieser stellt SANSEG!concept insoweit von jeder Haftung frei.

5.6 Die Rechte an abgelehnten Werbegestaltungen und Werbeleistungen bleiben SANSEG!concept zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Kunde sie für sich reserviert wissen, muss er eine angemessene Vergütung zahlen.

5.7 Kennzeichnung: SANSEG!concept ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Platzierung und Schriftgröße mit dem Kunden abgestimmt werden müssen.

5.8 Gestaltungsfreiheit: Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

6 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Druckfehler oder Fehler in den online unter unseren Internetadressen zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.

6.2 Wir liefern Produkte per Nachnahme, auf Rechnung oder per Vorauskasse. Monatlich zu erbringende Dienstleitungen werden per Bankeinzug abgerechnet.

6.3 Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

6.4 Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt.

6.5 Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, etc. verschieben. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache beim Sitz von SANSEG!concept.

6.6 Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von EUR 10,-.

6.7 Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Ihrem Erhalt auf offensichtliche Mängel geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt §377 HGB.

6.8 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über.

6.9 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet SANSEG!concept Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat.

6.10 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet.

6.11 Die Aufrechnung gegen Ansprüche der SANSEG!concept ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

6.12 Wechsel werden nicht angenommen.

6.13 Bei Zahlungsverzug ist SANSEG!concept berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.

6.14 SANSEG!concept behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

7 Rücktrittsrechte
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei der SANSEG!concept eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann SANSEG!concept vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkehrender Leistungen vorsieht. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.

8 Datenschutz / Vertraulichkeit

8.1 SANSEG!concept erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Um den Kunden über die Leistungen und Produkte von SANSEG!concept auf dem Laufenden zu halten, wird die E-Mailadresse für den monatlich erscheinenden Newsletter genutzt. Der Kunde kann seine E-Mailadresse jederzeit aus dem Newsletterverteiler entfernen lassen.

8.2 SANSEG!concept weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

8.3 Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

8.4 Im gegenseitigen Interesse verpflichten sich SANSEG!concept und der Kunde, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheim zu halten. Die Vertragspartner werden Ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.

9 Haftung des Kunden und des Auftragnehmers

9.1 SANSEG!concept haftet nur für Schäden, die von SANSEG!concept, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn SANSEG!concept eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

9.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5000 EUR beschränkt.

9.3 SANSEG!concept haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von SANSEG!concept oder dessen Erfüllungsgehilfen/Partner liegen.

9.4 Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungansprüche von Kaufleuten gegenüber SANSEG!concept verjähren - außer bei Vorsatz - nach einem Zeitraum von einem Jahr.

9.5 Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.

9.6 Der Kunde haftet für alle Schäden, die SANSEG!concept durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

9.7 Weder SANSEG!concept noch dessen Informationslieferanten (Internetprovider), Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebensowenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

9.8 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet SANSEG!concept nicht. Soweit SANSEG!concept notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von SANSEG!concept. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

9.9 Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die SANSEG!concept nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der SANSEG!concept ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.

9.10 Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Kunden obliegt es, SANSEG!concept von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. SANSEG!concept ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Kunde hält SANSEG!concept von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

9.11 SANSEG!concept behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.

9.12 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.

9.13 Für den Verlust von Daten haftet SANSEG!concept nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

10 Änderung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf www.sanseg.de veröffentlicht. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per Email an seine bei einer Bestellung angegebenen EMail-Adresse oder postalisch über die Änderungen informiert. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der SANSEG!concept.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Darmstadt, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. SANSEG!concept ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Für die von SANSEG!concept auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

11.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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